Statuten


Statuten der Sektion Lausen der Sozialdemokratischen Partei Baselland

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I. Rechtsform
Art. 1
Unter dem Namen „Sozialdemokratische Partei Lausen“ (SPLa) besteht in Lausen ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB. Er ist eine Sektion der Sozialdemokrati-schen Partei des Kantons Baselland (SPBL) und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS).

 

II. Zweck und Aufgabe
Art. 2
Die SPLa vertritt demokratische, soziale und ökologische Anliegen im Sinne des Par-teiprogramms der SPS. Sie setzt sich auf Gemeindeebene für eine bürgernahe und integrative Politik ein. Sie bezieht Stellung zu Gemeindegeschäften und stellt Kandi-datinnen und Kandidaten für Ämter und sie führt Wahl- und Abstimmungskämpfe durch.

 

III. Organisation
Art. 3
Die Organe der Partei sind:

– die Generalversammlung
– die Sektionsversammlung
– der Vorstand und seine Ausschüsse
– die Rechnungsrevisoren

 

Art. 4
Die Generalversammlung:
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der SPLa. Sie tritt alljährlich in den ersten vier Monaten des Jahres zusammen. Eine ausserordentliche Generalver-sammlung kann durch den Beschluss des Vorstandes oder 1/5 aller Mitglieder einbe-rufen werden.

Aufgabenkreis:

– Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung
– Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidiums
– Abnahme der Rechnung und des Berichtes der Revisoren
– Wahl des Präsidiums, der Kassiererin/des Kassierers, der weiteren Mitglieder des Vorstandes, der Rechnungsrevisoren/-innen, der kantonalen Delegierten sowie eventueller Kommissionen
– Festlegung der Mitgliederbeiträge und Mandatssteuern
– Genehmigung des Tätigkeitsprogrammes des Vorstandes für das laufende Jahr
– Genehmigung des Voranschlages
– Statutenänderungen

Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgege-benen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium bzw. seine Stell-vertretung. Statutenänderungen können nur mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwe-senden Mitglieder beschlossen werden.

 

Art. 5
Sektionsversammlung:
Zur Erledigung der laufenden Sektionsgeschäfte sollen mindestens vier Sektionsver-sammlungen pro Jahr stattfinden. Zu den Geschäften gehören insbesondere die Stellungnahme und Beschlussfassung zu allen politischen Tagesfragen, zu den Vor-lagen zu Abstimmungen in Gemeinde-, kantonalen und eidgenössischen Angelegen-heiten. Die Sektionsversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium bzw. seine Stellvertretung

 

Art. 6
Vorstand:
Der Vorstand setzt sich aus mindestens 5 Mitgliedern zusammen. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Mitglieder sind wieder wählbar. Der Vorstand hat ausserhalb des Voranschlages pro Fall eine Aufgabenkompetenz von Fr. 500.- unter nachheri-ger Bekanntgabe an der nächsten Sektionsversammlung.

Aufgabenkreis:

– Leitung der Sektion
– Vorbereitung der Geschäfte zuhanden der General-, bzw. der Sektionsver-sammlung
– Kassenverwaltung und Einzug der Beiträge (Reglement für Mandatsträ-ger/innen)
– Bei Dringlichkeit kann der Vorstand von sich aus Beschlüsse fassen, die in die Kompetenz der Sektionsversammlung gehören. Er muss diese Entscheide je-doch der nächsten Sektionsversammlung zur Genehmigung unterbreiten.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stim-men. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidiums bzw. seine Stellvertretung. Der Vorstand ist nur bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig.

 

IV. Mittel
Art. 7
Die Finanzen der Partei sind:

– die ordentlichen Mitgliederbeiträge
– Mandatssteuern
– Ertrag aus Sammlungen, Aktionen und freiwilligen Beiträgen

Die Mandatssteuer beträgt mindestens 10 Prozent der Entschädigung der Mandats-träger/innen (siehe Reglement für Mandatsträger/innen).

 

V. Mitgliedschaft
Art. 8
Die Aufnahme von Mitgliedern in die Partei erfolgt auf Grund einer schriftlichen An-meldung zuhanden des Vorstandes durch die Sektions- oder die Generalversamm-lung.

 

Art. 9
Die Mitgliedschaft beginnt sofort nach Aufnahme. Der Mitgliederbeitrag ist erst für das nächste Kalenderjahr geschuldet.

 

Art. 10
Die Mitgliedschaft endet infolge Todes oder schriftlichen Austritts auf das Ende des Kalenderjahres.

 

Art. 11
Die Mitgliedschaft kann auch per sofort durch Ausschluss beendet werden. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Generalversammlung abschliessend. Dem betreffenden Mitglied steht das Rekursrecht entsprechend den Bestimmungen der SPBL und der SPS zu.

 

Art. 12
Mitglieder, die das 70. Altersjahr erreicht haben, werden auf Wunsch Freimitglieder (ohne Beitragspflicht).

 

Art. 13
Mitglieder, die trotz wiederholter Mahnung während zwei Jahren ihren Mitgliederbei-trag nicht bezahlen, gelten per Ende des zweiten Jahres ohne Beitrag als ausge-schlossen.

 

VI. Verschiedenes
Art. 14
Für Verbindlichkeiten der Sektion haftet nur das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

Art. 15
Bei Gemeinderats-, Bezirks- und kantonalen Wahlen darf die Partei nur mit Personen in den Wahlkampf treten, die der SPS und/oder Sektionen des Schweizerischen Ge-werkschaftsbundes angehören.

 

Art. 16
Im Übrigen sind die Statuten der SPBL und der SPS zu beachten.

 

Art. 17
Eine Auflösung der SPLa muss mindestens 3 Wochen vor der Generalversammlung angekündigt und von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen wer-den. Ein allfälliges Vermögen fällt an die SPBL.

 

Art. 18
Diese Statuten treten nach Annahme durch die Generalversammlung der SPLa vom 18.März 2005 und der Genehmigung durch die Geschäftsleitung der SPBL in Kraft. Sie ersetzen diejenigen vom 27. Mai 1967.

 

Lausen, 18.März 2005

 

Crescentia Schaub            Florian – P. Kuster
Präsidentin                         Aktuar

 

 

Genehmigt von der Geschäftsleitung der SPBL am 25. April 2005